{"id":17129,"date":"2019-04-12T10:52:40","date_gmt":"2019-04-12T08:52:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.naturfotografen-online.de\/wp\/?page_id=17129"},"modified":"2020-05-12T08:24:29","modified_gmt":"2020-05-12T06:24:29","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.naturfotografen-online.de\/wp\/verschiedenes\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"<p><strong><em><span style=\"font-size: 14pt;\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/span><\/em><\/strong><\/p>\n<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr die Verwendung von Bildern und Druckmedien<\/p>\n<p>Bilder und Druckmedien im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotografen hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen<br \/>\nForm oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. (Papierbilder, Bilddateien, Brosch\u00fcren oder B\u00fccher usw.)<\/p>\n<p>Bitte beachten Sie auch die AGB&#8217;s f\u00fcr die Bildnutzung im unteren Bereich dieses Formulars<\/p>\n<p>\u00a7 1 Geltungsbereich &amp; Abwehrklausel<br \/>\n(1) F\u00fcr die \u00fcber diesen Internet-Shop begr\u00fcndeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend \u201eAnbieter\u201c) und seinen Kunden gelten ausschlie\u00dflich die folgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.<br \/>\n(2) Abweichende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<p>\u00a7 2 Zustandekommen des Vertrages<br \/>\n\u00a7 3 Eigentumsvorbehalt<br \/>\nDie gelieferte Ware verbleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.<\/p>\n<p>\u00a7 4 F\u00e4lligkeit<br \/>\nDie Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss f\u00e4llig.<\/p>\n<p>\u00a7 5 Gew\u00e4hrleistung<br \/>\n(1) Die Gew\u00e4hrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden gegen\u00fcber dem Anbieter gilt die Regelung in \u00a7 6 dieser AGB.<br \/>\n(2) Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden betr\u00e4gt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegen\u00fcber Unternehmern betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfristen gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit sowie f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln zu \u00fcbergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfristen gilt ebenfalls nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Gegen\u00fcber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfristen ist der R\u00fcckgriffsanspruch nach \u00a7 478 BGB.<br \/>\n(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>\u00a7 6 Haftungsausschluss<br \/>\n(1) Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Anspr\u00fcche gegen diese geltend macht.<br \/>\n(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzanspr\u00fcche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit und Schadensersatzanspr\u00fcche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln zu \u00fcbergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<br \/>\n(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>\u00a7 7 Abtretungs- und Verpf\u00e4ndungsverbot<br \/>\nDie Abtretung oder Verpf\u00e4ndung von dem Kunden gegen\u00fcber dem Anbieter zustehenden Anspr\u00fcchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpf\u00e4ndung nachweist.<\/p>\n<p>\u00a7 8 Aufrechnung<br \/>\nEin Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.<\/p>\n<p>\u00a7 9 Rechtswahl &amp; Gerichtsstand<br \/>\n(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<br \/>\n(2) Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen handelt.<\/p>\n<p>\u00a7 10 Salvatorische Klausel<\/p>\n<p>Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<br \/>\nQuelle: Betriebsratsschulungen<\/p>\n<p>AGB&#8217;s f\u00fcr die Bildnutzung<\/p>\n<p>I. Allgemeines<\/p>\n<p>1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Gesch\u00e4ftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten f\u00fcr alle vom Fotografen durchgef\u00fchrten Auftr\u00e4ge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.<\/p>\n<p>2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des Fotografen durch den Kunden, sp\u00e4testens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Ver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n<p>3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erkl\u00e4ren. Abweichenden Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden erlangen keine G\u00fcltigkeit, es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt.<\/p>\n<p>4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung auch ohne ausdr\u00fcckliche Einbeziehung auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Auftr\u00e4ge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Fotografen.<\/p>\n<p>II. \u00dcberlassenes Bildmaterial<\/p>\n<p>1. Die AGB gelten f\u00fcr jegliches dem Kunden \u00fcberlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere f\u00fcr elektronisches oder digital \u00fcbermitteltes Bildmaterial.<\/p>\n<p>2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich gesch\u00fctzte Lichtbildwerke i.S.v. \u00a7 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.<\/p>\n<p>3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschl\u00e4ge oder Konzeptionen sind eigenst\u00e4ndige Leistungen, die zu verg\u00fcten sind.<\/p>\n<p>4. Das \u00fcberlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierf\u00fcr geleistet wird.<\/p>\n<p>5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgf\u00e4ltig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu gesch\u00e4ftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.<\/p>\n<p>6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualit\u00e4t oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgem\u00e4\u00df, vertragsgem\u00e4\u00df und wie verzeichnet zugegangen.<\/p>\n<p>III. Nutzungsrechte<\/p>\n<p>1. Der Kunde erwirbt grunds\u00e4tzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.<\/p>\n<p>2. Ausschlie\u00dfliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder r\u00e4umliche Exklusivrechte oder Sperrfristen sind nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<p>3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht \u00fcbertragen f\u00fcr die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datentr\u00e4ger, welche\/-s\/-n der Kunde angegeben hat oder welche\/-s\/-r sich aus den Umst\u00e4nden der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist ma\u00dfgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift usw.), f\u00fcr das das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verf\u00fcgung gestellt worden ist.<\/p>\n<p>4. Jede \u00fcber Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung oder Ver\u00f6ffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdr\u00fccklichen Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere f\u00fcr:<\/p>\n<p>* eine Zweitverwertung oder Zweitver\u00f6ffentlichung, insbesondere in Sammelb\u00e4nden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbema\u00dfnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken,<\/p>\n<p>* jegliche Bearbeitung, \u00c4nderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,<\/p>\n<p>* die Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datentr\u00e4gern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Tr\u00e4germedien wie CD-ROM, CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. Ziff.III 3. AGB dient,<\/p>\n<p>* jegliche Vervielf\u00e4ltigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, CDi, Disketten oder \u00e4hnlichen Datentr\u00e4gern,<\/p>\n<p>* jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),<\/p>\n<p>* die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfern\u00fcbertragung oder auf Datentr\u00e4gern, die zur \u00f6ffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.<\/p>\n<p>5. Ver\u00e4nderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet.<\/p>\n<p>6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm einger\u00e4umten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu \u00fcbertragen. 7. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.<\/p>\n<p>IV. Haftung<\/p>\n<p>Der Fotograf \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigef\u00fcgt. Der Erwerb von Nutzungsrechten \u00fcber das fotografische Urheberrecht hinaus sowie die Einholung von Ver\u00f6ffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Betextung sowie die sich aus der konkreten Ver\u00f6ffentlichung ergebenden Sinnzusammenh\u00e4nge.<\/p>\n<p>V. Honorare<\/p>\n<p>1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorar\u00fcbersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). F\u00fcr das Honorar wird keine Mehrwertsteuer berechnet.<\/p>\n<p>2. Das Honorar gilt nur f\u00fcr die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gem\u00e4\u00df Ziff.III 3. oder 2. AGB. Soll das Honorar auch f\u00fcr eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren.<\/p>\n<p>3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten f\u00fcr erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.<\/p>\n<p>4. Das Honorar gem\u00e4\u00df V. 1. AGB ist auch dann in voller H\u00f6he zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht ver\u00f6ffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage f\u00fcr Layout- und Pr\u00e4sentationszwecke f\u00e4llt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens \u20ac 75,00 pro Aufnahme an.<\/p>\n<p>5. Eine Aufrechnung oder die Aus\u00fcbung des Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist nur gegen\u00fcber unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen des Kunden zul\u00e4ssig. Zul\u00e4ssig ist au\u00dferdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.<\/p>\n<p>VI. R\u00fcckgabe des Bildmaterials<\/p>\n<p>1. Das Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverz\u00fcglich nach der Ver\u00f6ffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, sp\u00e4testens jedoch 3 Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zu L\u00f6schen (Bilddateien), oder zu vernichten (CD\/DVD). Eine Verl\u00e4ngerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung des Fotografen.<\/p>\n<p>2. \u00dcberl\u00e4sst der Fotograf auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverst\u00e4ndnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Pr\u00fcfung, ob eine Nutzung oder Ver\u00f6ffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde das Bildmaterial sp\u00e4testens innerhalb eines Monats nach Erhalt zu L\u00f6schen (Bilddateien), oder zu vernichten (CD\/DVD), sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Eine Verl\u00e4ngerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Fotografen schriftlich best\u00e4tigt worden ist.<\/p>\n<p>3. Eine R\u00fccksendung des Bildmaterials ist nicht n\u00f6tig, wenn die Bilddateien gel\u00f6scht oder die Datentr\u00e4ger vernichtet werden. Dazu ist eine Best\u00e4tigungsmail \u00fcber die Vernichtung an den Lieferanten zu senden.<\/p>\n<p>VII. Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz<\/p>\n<p>1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist f\u00fcr jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in H\u00f6he des f\u00fcnffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzanspr\u00fcche.<\/p>\n<p>2. Bei unterlassenem, unvollst\u00e4ndigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsf\u00e4higem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in H\u00f6he von 100 % des Nutzungshonorars zu zahlen.<\/p>\n<p>VIII.<\/p>\n<p>1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.<\/p>\n<p>2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/p>\n<p>3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB ber\u00fchrt nicht die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ung\u00fcltige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n<p>4. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz des Fotografen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr die Verwendung von Bildern und Druckmedien Bilder und Druckmedien im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotografen hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. (Papierbilder, Bilddateien, Brosch\u00fcren oder B\u00fccher usw.) 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